Der Verein „Tierfreunde Österreich“ startete gemeinsam mit dem Hundemagazin „YOUR DOG“ und dem Österreichischen Tierschutzverein die Initiative „Stoppt die Hundesteuer“!
Wo gibt es die Hundesteuer?
Neben Österreich sehen lediglich Namibia, Schweiz und Deutschland Hunde als Luxusgut an und besteuern Vierbeiner. England, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Dänemark haben die Hundesteuer – ein Relikt aus dem Mittelalter – längst abgeschafft. Aus Deutschland liegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die Hundesteuer vor. Mit deiner Unterstützung können wir gemeinsam auch in Österreich etwas gegen die willkürliche Besteuerung von Hundehaltern unternehmen.
Wie hoch ist die Hundesteuer?
Die Höhe der Hundesteuer kann per Landesgesetz der einzelnen Bundesländer festgelegt, oder dem Ermessen der einzelnen Städte und Gemeinden überlassen werden. Städte und Gemeinden können gemäß §8 Abs. 5 und 6 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 bestimmte Abgaben (wie die Hundeabgabe) einheben, „wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes oder zur Deckung bestimmter Erfordernisse im Haushalt der Gemeinden erforderlich ist“. Das ist ein juristischer Freifahrtschein, um sukzessive die Hundesteuer anzuheben, wenn anderswo Geld benötigt wird.
Warum gibt es so große Unterschiede?
Es gibt gravierende Unterschiede bei der Höhe der Hundesteuer, die von € 7,27 Euro bis über € 110,- reichen. Auf die Lebensdauer eines Hundes gerechnet, ergeben sich mancherorts Steuerabgaben bis über € 1600,- !!! Die unterschiedlichen Steuersätze machen die Willkür der Erhöhungsexzesse offenkundig und verdeutlichen eindrucksvoll, dass sich Städte und Gemeinden nicht an den tatsächlichen Kosten – wie oftmals behauptet – die ihnen durch die Hundehaltung entstehen, orientieren.
Wie hoch sind die tatsächlich Kosten für Städte & Gemeinden?
Darüber erhält man bisher keine konkreten Auskünfte. Es werden zwar Zahlen genannt. Wie diese im Detail zustande kommen bzw. was alles reingerechnet wird ist jedoch vollkommen intransparent und wird keiner unabhängigen Prüfung durch Dritte zugänglich gemacht. Darüber hinaus gibt es seit Jahren den Vorschlag, Werbung auf Hundesackerl und mittels einer Werbetafel in Hundewiesen zuzulassen. Dadurch würden Städte und Gemeinden Geld einnehmen und sich die Kosten auf ein Minimum reduzieren. Statt solche perfekten Lösungen umzusetzen, hebt man jedoch lieber die Hundesteuer immer weiter an.
Was für Gegenleistungen erhalten Hundehalter?
Die Hundesteuer ist keine zweckgebundene Abgabe, also eine Leistung ohne konkrete Gegenleistung. Daher liegt es im Ermessen der einzelnen Städte und Gemeinden, wofür sie die Gelder verwenden. Hundehalter zahlen somit brav in die Städte- und Gemeindekassen ein, können dafür aber nicht erwarten, dass ihre Steuergelder für die Reinigung von Gehwegen und öffentlichen Plätzen, das Aufstellen von Sackerlspendern oder gar die Errichtung von Hundefreilaufwiesen verwendet werden. Städte und Gemeinden können das Steuergeld der Hundehalter ebenso verwenden, um Budgetlöcher zu stopfen und anderweitige Schulden zu tilgen.
Viele österreichische Städte und Gemeinden betreiben mit den Steuereinnahmen überwiegend Symbolpolitik. Hundehalter beklagen zu wenige Hundewiesen, die zudem verdreckt, zu klein, ohne Sitzgelegenheit und ohne Wasser für Hunde sind. Offenkundig ist der Leistungswiderspruch im ländlichen Bereich, wo steuerzahlende Hundehalter meist Null Gegenleistung erhalten!
Gleichzeitig mit den Steuererhöhungen werden die Rechte der Hundebesitzer zunehmend beschnitten: Genereller Leinenzwang, immer mehr Hundeverbotszonen, vermehrte Kontrollen und drakonische Geldstrafen für freilaufende Hunde sowie fehlende bzw. nicht vorhandene Hundefreilaufmöglichkeiten gehören zur traurigen Realität vieler Hundebesitzer. Dass Hundebesitzer dafür immer mehr zahlen sollen, führt unweigerlich zu Konflikten.
Ziel der Initiative
Die überwiegende Mehrheit der Hundehalter ist bereit, einen angemessenen und transparenten Beitrag zu leisten, wenn dafür artgerechte Rahmenbedingungen – wie z.B. ausreichend Freilaufmöglichkeiten – geschaffen werden.
Ziel der Initiative ist es daher, Hundehalter zu mobilisieren, öffentliches Gehör für dieses wichtige Thema zu schaffen, über die Probleme der Hundesteuer aufzuklären, und so die willkürliche Hundesteuer umgehend abzuschaffen und in eine angemessene und transparente Hundegebühr umzuwandeln.
Wann eine transparente und adäquate Hundegebühr in Österreich kommt, hängt vom Engagement und politischen Willen von uns allen ab!
